Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem Corona-Steuerhilfe-Gesetz zugestimmt, sodass alle parlamentarischen Hürden genommen sind. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist nur noch eine Formsache.
In diesem Änderungsgesetz ist geregelt, dass
- in der Gastronomie vorübergehend (für ein Jahr) der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommt (5 % ab dem 1.7.2020 und 7% ab dem 1.1.2021 bis 30.6.2021),
- Sonderzahlungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bis zu 1.500 € steuerfrei sind,
- die umsatzsteuerlichen Übergangsregelung zu § 2b UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts bis zum 31.12.2022 verlängert wird,
- Zuschüsse des Arbeitgebers (entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Regelung) bis 80% des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll- und Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden, allerdings bei gleichzeitiger Einbeziehung in den Progressionsvorbehalt,
- die steuerlichen Rückwirkungszeiträume beim Umwandlungssteuergesetz von 8 auf 12 Monate verlängert werden und
- die bisherige Regelung zur Meldung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen um zwei Monate verlängert wurde (jetzt also bis 2 Monate nach dem 30.6.2020).
